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AGB für Verbraucher

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen für den NICI Online-Shop

- Nur für Verbraucher -

 

1.       Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Gesch?ftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter, der NICI GmbH (nachfolgend ?NICI“), und dem Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, (nachfolgend ?Kunde“ oder ?Sie“), gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Gesch?ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn NICI ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, NICI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Alle Angebote, Kaufvertr?ge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Ihrer Bestellung über unseren Onlineshop für Verbraucher auf der Internetseite nici.de (nachfolgend ?Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Ma?gebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung unserer Gesch?ftsbedingungen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden k?nnen. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt.

 

2.       Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der NICI GmbH.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Angaben von NICI über die Produkte (technische Daten, Ma?e, Farben etc.) sind nur ungef?hre Richtwerte; sie stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder -garantie dar. Zuzüglich zu den dort angegebenen Produktpreisen k?nnen noch Versandkosten anfallen. N?here Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den einzelnen Angeboten.

(3) Sie k?nnen unsere Produkte zun?chst unverbindlich über den Button ?in den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb sammeln und ihre Eingaben zu jeder Zeit vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen benutzen. 

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte: Im ersten Schritt w?hlen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschlie?lich der Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt w?hlen Sie, wie Sie bezahlen m?chten. Im letzten Schritt haben Sie noch einmal die M?glichkeit, s?mtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren.

Durch Anklicken des Bestellbuttons ?zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button ?AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Vertragsbedingungen von NICI akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Die Best?tigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion ?drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbest?tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei NICI eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Kunden durch NICI dar.

(5) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerkl?rung durch NICI zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbest?tigung oder Rechnung) versandt wird, oder durch die Versendung der Ware durch uns. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch sp?testens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbest?tigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datentr?ger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbest?tigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) über Produkte die nicht in der Eingangsbest?tigung der Bestellung aufgeführt sind, wie etwa Werbezugaben, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(7) NICI bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderj?hrige an. Von NICI angebotene Produkte für Kinder k?nnen nur von Vollj?hrigen gekauft werden.

(8) NICI beh?lt sich vor, Ware nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.

(9) NICI beh?lt sich vor, die Bonit?t des Kunden vor Entgegennahme der Bestellung in geeigneter Weise zu überprüfen. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerkl?rung von NICI zu entnehmen.

 

3.       Lieferung, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestelleingangsbest?tigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschlie?lich unverbindliche Angaben und k?nnen daher um bis zu drei Werktage überschritten werden, es sei denn, zwischen Ihnen und uns wurde ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen ma?geblich. Für durch das Versandunternehmen verursachte Verz?gerungen ist NICI nicht verantwortlich.

(2) NICI kann keine Garantie übernehmen, dass jeder in unserem Onlineshop abgebildete Artikel tats?chlich verfügbar ist. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew?hlten Produkts verfügbar, so teilt NICI dies dem Kunden in der einer gesonderten E-Mail mit. Ist das Produkt (dauerhaft) nicht lieferbar, sieht NICI von einer Annahmeerkl?rung ab. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Sollte sich nach Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags durch NICI herausstellen, dass das bestellte Produkt nachtr?glich, etwa wegen Lieferschwierigkeiten doch nicht lieferbar ist, oder sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligen Auslieferungsversuch scheitern, ist NICI nach Ma?gabe der gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt berechtigt. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

(4) NICI beh?lt sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, sollten Teile einer Bestellung nicht lieferbar und dies dem Kunden zumutbar sein.

(6) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tr?gt NICI, wenn der Kunde Verbraucher ist. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht m?glich.

(7) Gerne liefert NICI Ihre Bestellung auch ins Ausland. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Fall h?here Versandkosten anfallen und l?ngere Lieferzeiten gelten. Kosten, die durch Rücksendungen aus dem Ausland entstehen, tr?gt der Kunde. Weitere Informationen zu den jeweiligen Kosten für die Versendung der Ware finden Sie auf unserer entsprechenden Webseite unter dem Punkt ?Versandkosten“.

 

4.       Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

(2) NICI speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese AGB in Form einer Bestelleingangsbest?tigung per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zug?nglich.

 

5.       Preise, Versandkosten, Bezahlung

(1) Die im Onlineshop für Verbraucher von NICI genannten Preise sind Endpreise in Euro und schlie?en die jeweils in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Versandkosten sind nicht Teil der Produktpreise und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten k?nnen unserer Webseite entnommen werden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden noch einmal im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen in Nicht-EU-L?nder, z.B. Schweiz, USA etc. durch Beh?rden im Lieferland zus?tzliche Z?lle und Gebühren erhoben werden.

 

6.       Zahlungsmodalit?ten

(1) Der Kunde kann die im Onlineshop angebotenen Bezahlmethoden w?hlen (Zahlung per Sofortüberweisung oder Kreditkarte).

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ?ndern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f?llig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er NICI für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie?t die Geltendmachung weiterer Verzugssch?den durch NICI nicht aus.

(5) Zur Durchführung der Bezahlung nutzt NICI die Dienstleistungen der Heidelpay GmbH, Vangerowstrasse 18, 69115 Heidelberg, und der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Der Kunde stimmt mit seiner Zustimmung zu unserer Datenschutzerkl?rung einer Weitergabe und Verarbeitung seiner entsprechenden Daten durch diese Dienstleister zu.

 

7.       Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollst?ndigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen, zu verpf?nden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten.

(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 

8.       Transportsch?den

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportsch?den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte m?glichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Vers?umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gew?hrleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu k?nnen.

 

9.       Gew?hrleistung und Garantie

(1) NICI haftet für Sachm?ngel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zus?tzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in nachfolgender Ziff. 10 genannten Voraussetzungen.

(2) S?mtliche M?ngelansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, verj?hren in zwei Jahren ab übergabe. Gegenüber Unternehmern betr?gt die Gew?hrleistungsfrist auf NICI gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Die Abtretung der Gew?hrleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

(4) Eine zus?tzliche Garantie besteht bei den von NICI gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbest?tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an NICI auf Kosten von NICI zurückzusenden, sofern NICI das ausdrücklich wünscht. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

10.    Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Sch?den, die auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung seitens NICI, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NICI nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl?ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschr?nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NICI, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschr?nkungen gelten nicht, soweit NICI den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit NICI und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11.    Streitbeilegung

Die europ?ische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.complaints.screeningphase. Verbraucher haben die M?glichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist NICI jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

12.    Widerrufsbelehrung

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen für Verbraucher. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einr?umung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht gewerblichen Wiederverk?ufern nicht zu.

 

 

13.    Datenschutz

(1) NICI erhebt und speichert die für die Gesch?ftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. NICI behandelt Kundendaten mit gro?er Sorgfalt und legt h?chsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet NICI die gesetzlichen Bestimmungen. N?here Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerkl?rung.

(2) Der Kunde erh?lt auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

14.    Links auf Internetseiten

Soweit NICI in unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann NICI keine Gew?hr und Haftung für die Richtigkeit und Vollst?ndigkeit der Inhalte und Datensicherheit dieser Webseite übernehmen. Da NICI keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerkl?rungen gesondert prüfen.

 

15.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen NICI und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr?nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt

(2) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, so ist der Gerichtsstand Sitz der NICI GmbH für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr?gen zwischen NICI und dem Besteller.

 

16.    Schlussbestimmung

(1) Dieser Vertrag enth?lt alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschl?gige gesetzliche Regelung ersetzt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare H?rte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Altenkunstadt, 24, April 2019

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