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AGB für Gesch?ftskunden

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der NICI GmbH

- nur für Gesch?ftskunden -

(gültig ab September 2013)

 

 

1       Allgemeine Begriffsbestimmungen

1.1       In den nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ("AGB") wird die NICI GmbH, Langheimer Stra?e 94, 96264 Altenkunstadt, mit dem Begriff "Lieferant" bezeichnet. Der Vertragspartner des Lieferanten ist der "Kunde", das abzuschlie?ende Vertragsverh?ltnis der "Vertrag".

1.2       Gegenstand der vertraglichen Pflichten des Lieferanten, auch sofern dieser auf die Ver?u?erung und Lieferung von Gegenst?nden gerichtet ist, ist die "Leistung".


2       Geltung der Bedingungen

2.1       Die Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschlie?lich aufgrund dieser AGB.  Diese gelten somit auch für alle künftigen Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.  Sp?testens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest?tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch?fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.2       Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.


3       Bestellungen und Auftragsannahme

3.1       Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich.  Der Lieferant ist zum Weiterverkauf der Leistung an einen Dritten zwischen Angebot und Annahme berechtigt.  Bestellungen des Kunden sind für den Lieferanten nur bindend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch den Lieferanten best?tigt wurden oder der Lieferant die Leistung erbracht hat.

3.2       Die Leistung muss nur die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich genannt ist.  Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Leistung abschlie?end beschrieben.  Der Lieferant ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ?ndern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine technische Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeintr?chtigt wird.  Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit und Eignung der bestellten Leistung für seine Anwendungszwecke zu überzeugen; dies gilt auch dann, wenn der Lieferant den Kunden bei der Entwicklung in irgendeiner Weise ber?t oder in sonstiger Weise unterstützt.

3.3       Stellt der Lieferant dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages ein Muster oder eine Probe zur Verfügung, dann müssen diese nicht die Beschaffenheit wie im Vertrag haben.  Satz 1 gilt entsprechend für Zeichnungen, Abbildungen, Ma?e, Gewichte und sonstige Daten, die der Lieferant dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages (z.B.  in Form von Verkaufsunterlagen, Katalogen und Prospekten) zur Verfügung stellt.

3.4       Der Lieferant beh?lt sich an allen Kostenvoranschl?gen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen, oder sonstigen Unterlagen ("Unterlagen"), die er dem Kunden zur Verfügung stellt, s?mtliche Rechte uneingeschr?nkt vor.  Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde weder berechtigt, die Unterlagen selbst, noch deren Inhalt, Dritten zug?nglich zu machen.  Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, s?mtliche Unterlagen unverzüglich und vollst?ndig an den Lieferanten herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgem??en Gesch?ftsgang nicht mehr ben?tigt werden oder wenn eine Auftragserteilung durch den Kunden endgültig unterbleibt.  Dem Lieferanten seinerseits vom Kunden überlassene Muster oder Zeichnungen schickt der Lieferant nur auf Wunsch des Kunden an diesen zurück.  Kommt eine Auftragserteilung nicht zustande, ist der Lieferant berechtigt, die überlassenen Muster und Zeichnungen nach Ablauf von drei Monaten nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

3.5       Ist der Kunde ein Neukunde, dann betr?gt der Mindestbestellwert für die erste Bestellung EUR 500,00.


4       Werbung, Kennzeichnung

4.1       Bei ?ffentlichen ?u?erungen des Herstellers, des Lieferanten, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Beschaffenheit der Leistung oder des Kaufgegenstandes (z.B. Gewichte, Ma?e, Farbe, Material, Qualit?t und technische Daten), insbesondere in der Werbung aber auch in Verkaufsunterlagen, Katalogen und Prospekten oder bei der Kennzeichnung, wird vermutet, dass diese ?u?erungen nicht kausal für den Abschluss des Vertrages durch den Kunden waren.


5       Preise

5.1       Die Preise des Lieferanten sind Nettopreise.  Soweit nachfolgend in Abs. 5.2 nicht abweichend geregelt, sind Transport-/Versandkosten (insbesondere Express, Eilbote, Schnellpaket etc.), Umsatzsteuer und sonstige mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten ("Zusatzkosten") nicht einbezogen.  Wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind s?mtliche Preisangaben des Lieferanten in Euro.  Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden.

5.2       Lieferungen ab einem Bestellwert von EUR 300,00 erfolgen frei Haus.  Bei Lieferungen mit einem Bestellwert unter EUR 300,00 berechnet der Lieferant eine Versandkostenpauschale.  Bei Bestellungen unter einem Bestellwert von EUR 100,00 wird ein Mindermengenzuschlag in H?he von EUR 10,00 berechnet.  Bei Versand mit Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. 

5.3       Sofern der Lieferant Zusatzkosten getragen hat, kann er von dem Kunden Erstattung verlangen.  Für Transport-/Versandkosten gilt das nur, wenn dem Lieferanten abweichend von Abs. 5.1 der Transport obliegt.

5.4       Der Preis ist der vom Lieferant genannte Preis, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Lieferanten aufgestellte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.  Der Lieferant ist berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Leistung, den vereinbarten Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, au?erhalb der Kontrolle des Lieferanten stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, W?hrungsregularien, Zoll?nderungen, Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der ?nderung von Lieferanten notwendig ist.

5.5       Sofern der Lieferant ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz eine erbrachte Leistung zurücknimmt, hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandsentsch?digung in H?he von 20% des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung.  Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tats?chliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.


6       Leistung/Leistungsverz?gerung, Beistellteile

6.1       Leistungstermine oder -fristen k?nnen verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. 

6.2       Verbindlich ist eine Vereinbarung über Leistungszeiten nur dann, wenn der Lieferant ausdrücklich und schriftlich erkl?rt, für eine überschreitung des vereinbarten Termins/Frist haften zu wollen.

6.3       Leistungsverz?gerungen aufgrund h?herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unm?glich machen - hierzu geh?ren insbesondere Streik, Aussperrung und beh?rdliche Anordnungen, auch wenn sie bei Zulieferern des Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.  Sie berechtigen den Lieferanten, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.  S?tze 1 und 2 gelten entsprechend bei Leistungsverz?gerungen aufgrund nicht rechtzeitig vom Kunden dem Lieferanten vor Leistungserbringung zur Verfügung gestellter Unterlagen, Informationen und Beistellteile, die aus Sicht des Lieferanten zur Leistungserbringung notwendig sind.  Wenn und soweit der Kunde dem Lieferanten Beistellteile zur Verfügung stellt, so erfolgt deren Lieferung "frei Haus" des Lieferanten.  Der Kunde wird dem Lieferanten von den Beistellteilen eine Mehrmenge von - je nach Vereinbarung - 5 bis 10 %, mindestens jedoch 5 %, für etwaigen Ausschuss rechtzeitig und in der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung stellen, so dass dem Lieferanten eine ununterbrochene Verarbeitung m?glich ist.

6.4       Wenn die Leistungsverz?gerung l?nger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6.5       Sofern der Lieferant die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentsch?digung in H?he von 0,5 % des Rechnungswertes der jeweils vom Verzug betroffenen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h?chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der jeweils vom Verzug betroffenen Leistung.  Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Lieferant nachweist, dass der tats?chliche Schaden niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1.  Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit des Lieferanten.

6.6       Der Lieferant ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.  Der Lieferant ist zudem berechtigt, bei einer Bestellung von Sondermodellen um bis zu +/- 10 % von der jeweils vereinbarten Bestellmenge abzuweichen.  Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, einschlie?lich der Erbringung der Leistung, an einen Dritten zu übertragen.

6.7       Sofern eine Leistung auf Abruf des Kunden erfolgt, ist der Kunde verpflichtet den Abruf, unter konkreter Beschreibung der Leistung und Nennung des Leistungsdatums, mindestens vier Wochen vor Erbringung der Leistung schriftlich beim Lieferanten anzuzeigen.  ?nderungswünsche des Kunden nach Abruf werden vom Lieferanten nur berücksichtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

6.8       Lieferungen erfolgen grunds?tzlich ex works (EXW - Incoterms 2010) Sitz des Lieferanten.  In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Lieferant den Kunden darüber informiert, dass die Leistung zur Abholung bereitsteht.

6.9       Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandspauschale in H?he von 0,5 % des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung für jede vollendete Woche des Annahmeverzuges.  Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tats?chliche Schaden niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.  Darüber hinausgehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.

6.10     Versendet der Lieferant auf Verlangen des Kunden die Ware, gehen die Gefahren des Transports, unabh?ngig davon wer die Transport/Versandkosten tr?gt, zu Lasten des Kunden.  Dies gilt insbesondere für den Versand oder die Anfuhr durch den Lieferanten, ohne dass dadurch eine Bringschuld mit dem Kunden als vereinbart gilt.  Verz?gert sich der Versand infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des Untergangs vom Tage der Versandbereitstellung an auf den Kunden über.  Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Lieferant die übergabe anbietet. 

6.11     Soweit der Lieferant ganz oder teilweise die Transport-/Versandkosten tr?gt, ist der Lieferant berechtigt, sowohl den Versandweg, als auch die Versandart zu bestimmen.  Verlangt der Kunde einen anderen Versandweg und/oder eine andere Versandart, und kommt der Lieferant diesem Wunsch nach, tr?gt der Kunde die Differenz der Kosten zwischen der von ihm verlangten Versandart bzw.  dem Versandweg und der von dem Lieferanten bestimmten Versandart bzw.  Versandweg.

6.12     In den F?llen des Abs. 6.10 wird der Lieferant die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Kunden vornehmen.


7       Eigentumsvorbehalt

7.1       Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschlie?lich s?mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Lieferanten aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die in den folgenden Abs?tzen aufgeführten Sicherheiten gew?hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Summe und den Wert aller Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

7.2       Der Lieferant bleibt Eigentümer von gelieferter Ware.  Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Lieferanten als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.  Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilm??ig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht.  Der Kunde verwahrt das Eigentum des Lieferanten unentgeltlich.  Ware, an der dem Lieferanten Eigentum zusteht, wird im folgenden als ?Vorbehaltsware“ bezeichnet.

7.3       Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver?u?ern, solange er gegenüber dem Lieferanten nicht in Verzug ist.  Verpf?ndungen oder Sicherungsübereignungen sind unzul?ssig.  Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie?lich s?mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab.  Der Lieferant erm?chtigt den Kunden widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.  Diese Einziehungserm?chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem?? nachkommt.  Nach entsprechender Aufforderung durch den Lieferanten wird der Kunde die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Informationen geben.

7.4       Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.  Kosten und Sch?den tr?gt der Kunde.

7.5       Bei pflichtwidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.  In der Zurücknahme sowie in der Pf?ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt - soweit nicht die §§ 488-507 BGB Anwendung finden - kein Rücktritt vom Vertrag.

7.6       Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen übersendung eines vom Lieferanten ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Erfüllung gem?? Satz 1, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingel?st ist und der Lieferant somit aus der Wechselhaftung befreit ist.  Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einl?sung des Wechsels zugunsten des Lieferanten bestehen.


8       Zahlungsbedingungen

8.1       Der Kunde hat Leistungen des Lieferanten nach deren Ausführung innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu bezahlen.  Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw.  der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten an.

8.2       Die Zahlung hat durch überweisung an den Lieferanten zu erfolgen.  Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber.  Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung.  Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.  Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einl?sung des Wechsels durch den Kunden.

8.3       Alternativ zur überweisung kann der Kunde dem Lieferanten ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen.  Der Einzug der Lastschrift erfolgt dann 5 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 4% auf alle rabattf?higen Betr?ge.  Die Frist zur Vor-abankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.  Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.  Kosten. die aufgrund von Nichteinl?sung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinl?sung oder Rückbuchung nicht durch den Lieferanten verursacht wurde.

8.4       Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der in Abs. 8.1 bestimmten Frist nach, kann der Lieferant F?lligkeitszinsen in H?he von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europ?ischen Zentralbank ab Fristablauf verlangen.

8.5       Der Lieferant kann bei Zahlungsversp?tung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand eine einmalige Zahlung in H?he von 5 % des Rechnungsbetrags verlangen.  Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tats?chliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

8.6       Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Umst?nde ein, durch die die Verm?genslage des Kunden verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeintr?chtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Kunden f?llig.  Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Stellung einer Sicherheit zu verlangen oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Erbringung der Leistung zu verlangen oder, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollst?ndigen Zahlung bzw. bis zur ?nderung der Umst?nde nach Satz 1 zurückzubehalten.  Die Vermutung einer Verm?gensverschlechterung des Kunden ist insbesondere gegeben, wenn Wechsel oder Schecks des Kunden aus von ihm zu vertretenden Umst?nden nicht eingel?st werden.

8.7       Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, kann der Kunde gegenüber Forderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen, rechtskr?ftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.  Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, einschlie?lich der Rechte aus § 369 HGB.

8.8       Der Lieferant kann abweichend von Abs. 8.1 auch Zahlung vor Ausführung der Leistung verlangen.  In diesem Fall finden Abs. 8.3 und Abs. 8.4 keine Anwendung.


9       Rechnungsstellung

Der Kunde erkl?rt dem Lieferanten gegenüber sein Einverst?ndnis, dass der Lieferant oder ein vom Lieferanten bevollm?chtigter Dienstleister Rechnungen mit und ohne einer qualifizierten elektronischen Signatur auch elektronisch - z.B. als Email-Anhang - versenden k?nnen.  In diesem Fall kann der Kunde auf das vom Lieferanten gem. GDPdU (Grunds?tze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) betriebene Archiv bzw. auf das durch den bevollm?chtigten Dienstleister betriebene Archiv zurückgreifen.


10       Sachm?ngelhaftung und Abnahme

10.1     Die Sachm?ngelhaftung für Leistungen des Lieferanten richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2     Die Sachm?ngelansprüche des Kunden verj?hren 12 Monate nach Leistung.  Die Frist beginnt unabh?ngig von der Kenntnis des Kunden von einem Mangel der Leistung ab dem Zeitpunkt der übergabe an den Kunden.

10.3     Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung unmittelbar nach übergabe zu untersuchen.  Die bei der Untersuchung der Leistung nach übergabe erkennbaren M?ngel hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich, sonstige M?ngel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils unter beschreibender Bezeichnung des Mangels und dem Zeitpunkt der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.  Kommt der Kunde dieser Anzeigepflicht nicht ordnungsgem?? und rechtzeitig nach, gilt die Leistung als vom Kunden genehmigt.  Der Kunde kann zun?chst nur Nacherfüllung gegenüber dem Lieferanten verlangen.  Der Lieferant kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen.  Schl?gt die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften.  Bei einem unerheblichen Mangel ist das Recht auf Nacherfüllung ausgeschlossen.

10.4     Bei der Verletzung einer Leistungspflicht durch den Lieferanten, die nicht in einem Mangel der Leistung selbst besteht, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferant die Verletzung der Leistungspflicht zu vertreten hat.  Der Lieferant steht nicht dafür ein, dass die Leistung in Verbindung mit anderen Produkten fehlerlos arbeitet.

10.5     Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen sind Sachm?ngelansprüche durch den Lieferanten insbesondere in den folgenden F?llen ausgeschlossen:

(a)    Der Kunde hat von einem Dritten ?nderungen an der Leistung vornehmen lassen oder er hat die Leistung verarbeitet.

(b)    Der Kunde missachtet bestimmte mit der Leistung verbundene Gebrauchsvorschriften des Lieferanten, insbesondere die beiliegenden oder aufgeklebten Verarbeitungs- und/oder Benutzungsanleitungen, oder er benutzt lieferantenfremde Zubeh?rteile im Zusammenhang mit Leistungen des Lieferanten.

(c)     Der Kunde setzt die Leistung nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw.  für die gew?hnliche Verwendung ein oder montiert diese nicht einwandfrei.

(d)    Im Falle einer Sonderanfertigung, die der Lieferant nach den Angaben oder Konstruktionsunterlagen des K?ufers herstellt, soweit der Mangel auf diesen Angaben oder Konstruktionsunterlagen des K?ufers beruht.

10.6     Ist die Leistung mangelhaft, kann der Kunde, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, nur unter den folgenden, zus?tzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Lieferanten geltend machen:

(a)      Wenn und soweit der Lieferant eine f?llige Leistung nicht oder nicht wie vertraglich geschuldet erbringt, muss der Kunde dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung setzen.  Die Fristsetzung muss die Erkl?rung enthalten, dass der Kunde die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehnt.  Mit fruchtlosem Ablauf der von dem Kunden gesetzten Frist, ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen.

(b)      Tritt der Kunde wegen eines Mangels an der Leistung vom Vertrag mit dem Lieferanten zurück, kann der Lieferant vom Kunden verlangen, dass dieser innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Geltendmachung des Rücktritts schriftlich gegenüber dem Lieferanten erkl?rt, ob er am Rücktritt vom Vertrag festh?lt oder stattdessen Schadensersatz verlangt.  Macht der Kunde nicht rechtzeitig von seinem Wahlrecht gegenüber dem Lieferanten Gebrauch, ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10.7     Soweit eine Abnahme für eine Leistung und/oder Teilleistung vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung durch den Lieferanten durchzuführen.  Zur Abnahme der Leistung ist der Kunde auch dann verpflichtet, wenn unwesentliche, den Gebrauch nicht besonders hindernde M?ngel vorhanden sind.

10.8     Für den Fall, dass der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Leistung nicht abnimmt oder die Leistung annimmt und innerhalb von zehn Tagen nach Inanspruchnahme keine wesentlichen M?ngel rügt, gilt die Leistung als abgenommen.


11     Schadensh?he

11.1     Unabh?ngig vom Rechtsgrund, haftet der Lieferant für Sch?den, die auf einen Mangel an der Leistung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur im Umfang des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und nur in den nachfolgenden Grenzen:

(a)      bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten unbegrenzt;

(b)      bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung.  Kardinalspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrags überhaupt erst erm?glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm??ig vertrauen darf.

11.2     Für Sch?den, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der Lieferant nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.  Der Lieferant ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umst?nden beruht, die er auch bei gr??ter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z.B.  Streik, h?here Gewalt).

11.3     Darüber hinaus ist eine Haftung des Lieferanten, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.  Der Lieferant haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Sch?den, Mangelfolgesch?den und Sch?den aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.

11.4     Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 10.1 bis Abs. 10.4 gilt nicht für Sch?den an K?rper, Leben und Gesundheit.


12     Formen

12.1     Formen für Sondermodelle, die vom Lieferanten oder in dessen Auftrag von Dritten angefertigt werden, sind und bleiben Eigentum des Lieferanten.  Hat der Kunde die Kosten der Herstellung solcher Formen übernommen, werden diese, sofern nichts anderes vereinbart ist, ausschlie?lich für Auftr?ge des Kunden verwendet, solange dieser seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt.  Die Verpflichtung des Lieferanten zur Aufbewahrung und zur ausschlie?lichen Verwendung der Formen für den Kunden erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren seit der letzten Warenlieferung aus der Form weitere Bestellungen in angemessener Gr??enordnung für Lieferungen aus der Form erfolgt sind.

12.2     Soll vereinbarungsgem?? der Kunde Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des vollst?ndigen Kaufpreises für die Formen auf diesen über.  Die übergabe wird dadurch ersetzt, dass auf diesen Zeitpunkt ein Rechtsverh?ltnis als begründet gilt, aufgrund dessen der Lieferant verpflichtet ist, die Formen für den Kunden unentgeltlich aufzubewahren und der Kunde die Herausgabe der Formen verlangen kann.  Trotz dieses Herausgabeanspruchs des Kunden und unabh?ngig von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferant jedoch solange zum ausschlie?lichen Besitz der Formen als Besitzmittler berechtigt, bis zwei Jahre verstrichen sind, innerhalb derer seit der letzten Warenlieferung keine Lieferung von Ware mehr erfolgt ist.

12.3     In den vorgenannten F?llen der Abs. 12.1 und 12.2 und wenn der Kunde Formen leihweise zur Verfügung gestellt hat, beschr?nkt sich die Haftung des Lieferanten bezüglich Aufbewahrung und Pflege der Formen auf die Sorgfalt, die der Lieferant in eigenen Angelegenheiten anwendet.  Kosten für Wartung und Versicherung der Formen tr?gt der Kunde.

12.4     Die Verpflichtungen des Lieferanten hinsichtlich kundeneigener und leihweise zur Verfügung gestellter Formen erl?schen, wenn nach Erledigung des Auftrags und entsprechender Aufforderung der Kunde die Formen nicht abholt.  Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht dem Lieferanten ein Zurückbehaltungsrecht an den kundeneigenen und den leihweise zur Verfügung gestellten Formen zu.


13     Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

13.1     Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urhebeberrechts (nachfolgend "Schutzrechte") durch eine vom Lieferanten entwickelte und/oder erbrachte Leistung geltend macht, haftet der Lieferant, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wie folgt:

(a)      Der Lieferant wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Leistung erwirken, die Leistung so ?ndern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, die Leistung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Leistung dadurch nicht beeintr?chtigt wird oder die Leistung zurücknehmen und dem Kunden den hierfür gezahlten Preis abzüglich eines etwaig entstandenen Wertverlustes der Leistung erstatten.  Wenn und soweit der Lieferant dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Ma?nahmen nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einr?umen kann, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;

(b)      Der Lieferant ist nur dann zu den in a) Satz 1 genannten Ma?nahmen verpflichtet, wenn der Kunde dem Lieferanten die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter bezeichnender Beschreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde dem Lieferanten alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsverteidigung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschr?nkt einr?umt.  Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

13.2     Ansprüche des Kunden nach Abs. 12.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.  Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Lieferanten nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Kunden ver?ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten erbrachten Leistungen eingesetzt wird.

13.3     Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten nach besten Kr?ften bei der Verteidigung gegen die Schutzrechtsverletzung zu unterstützen.

13.4     Umgekehrt stellt der Kunde den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Lieferanten wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts geltend machen, wenn die Verletzung aus einer ausdrücklichen Anweisung des Kunden gegenüber dem Lieferanten resultiert oder der Kunde die Leistung ver?ndert oder in ein System eines Dritten integriert.


14     Exportkontrolle

14.1     In Anerkennung der amerikanischen und sonst anwendbaren (insbesondere europ?ischen und deutschen) Exportkontrollvorschriften verpflichtet sich der Kunde, vor dem Export von Produkten, die er von dem Lieferanten erhalten hat, die schriftliche Zustimmung des Lieferanten sowie s?mtliche erforderlichen Exportlizenzen und/oder andere Dokumente auf seine Kosten einzuholen.  Der Kunde verpflichtet sich insoweit gegenüber dem Lieferanten zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften.

14.2     Der Kunde verpflichtet sich, solche Produkte weder direkt noch indirekt an Personen, Unternehmen oder L?nder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen amerikanische oder sonstige (insbesondere europ?ische und deutsche) Gesetze oder Verordnungen verst??t.  Der Kunde verpflichtet sich, alle Empf?nger dieser Produkte über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.  Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzforderungen.


15     Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

15.1     Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Lieferanten bestehenden Vertrag nicht an Dritte übertragen.

15.2     Gerichtsstand für s?mtliche Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ist der Sitz des Lieferanten, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich rechtliches Sonderverm?gen ist.  Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.  Soweit nicht abweichend zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Lieferanten in Altenkunstadt.

15.3     Für s?mtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Lieferanten gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.  April 1980 ist ausgeschlossen.

15.4     Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.  Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart h?tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen w?re.

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